„Auf Brandenburgs Autobahnen kann es in diesen Tagen zu Behinderungen kommen. Nicht nur wegen der Vollsperrung des nördlichen Berliner Rings am Wochenende. Die ersten Militärkonvois kommen an. Aus Süden nähern sich etwa 55 Kolonnen der US-Armee, die über Sachsen und Brandenburg auf den Weg nach Polen und ins Baltikum sind, um dort an dem von der US-Armee geführten Manöver Saber Strike („Säbelhieb“) teilzunehmen. Die Übung läuft vom 3. bis 15. Juni. An ihr nehmen fast 20 000 Soldaten aus 20 Staaten teil, darunter Kanada, Israel, Italien, Spanien und Norwegen.
Eine Station der US-Army, quasi ein militärisches Tank und Rast, findet in der Fläming Kaserne auf dem Truppenübungsplatz Lehnin (Potsdam-Mittelmark) statt.
Die Truppenverlegungen sorgen in Brandenburg wie schon zuvor bei anderen Manövern für politische Kontroversen. Insbesondere die Linke stört sich an dem „Säbelrasseln“ der Nato, wie Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg es ausdrückte. Am Montagabend (BifFidU: gestern) will die Partei deswegen vor der Fläming Kaserne protestieren. „Wer einen heißen Krieg verhindern will, darf keinen kalten führen“, so Wollenberg. Auch Sozialministerin und Parteichefin Diana Golze soll an der Kundgebung teilnehmen.
Die US-Armee sieht dem Protest gelassen entgegen, will sich aber nicht auf ein Gespräch mit den Demonstranten einlassen. „Bei uns gibt es keine Bereitschaft, mit den Demonstranten zu reden“, sagte Army-Sprecherin Herberger. „Wir schätzen aber die Meinungsfreiheit als hohes demokratisches Grundrecht, für das die US-Soldaten ja auch unterwegs sind nach Osteuropa.“ Hintergrund der Nato-Übung sind die Spannungen mit Russland seit der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Wann genau die Konvois fahren, teilt die Armee nicht mit. Die örtlichen Behörden sollen jedoch zuvor stets informiert werden. Die Truppen kommen über die A 9 vorbei an Leipzig und fährt dann weiter durch Brandenburg. Über den Berliner Ring geht es auf die A 12 und dann über die den Grenzübergang Frankfurt (Oder). Ein Teil fährt am Dreieck Spreeau nach Norden über die A11, um bei Stettin die Grenze zu überqueren.
Panzer, die über die Straßen rollen und Schäden anrichten, soll es nicht geben. „Kettenfahrzeuge werden über die Schiene transportiert“, so Herberger. Außerdem seien die Soldaten gehalten, sich an die Verkehrsregeln zu halten. Die Konvois seien relativ langsam unterwegs. Autofahrer sollen sie wie Schwertransporte behandeln, sie also überholen, aber sich nicht einreihen. „Das ist gefährlich. Es kann schwer werden, dort aus einer solchen Kolonne wieder herauszukommen“, sagte Herberger.
Unterwegs sind laut der Sprecherin 400 Kettenfahrzeuge, 1000 Lkw und Geländewagen sowie 350 Anhänger. Neben diesen Truppenbewegungen im Zusammenhang mit der Nato-Übung macht sich auf Brandenburgs Straßen auch noch der reguläre Brigadetausch im Zusammenhang mit der US-Operation Atlantic Resolve bemerkbar. Etwa 3000 US-Soldaten samt ihrer Ausrüstung werden das Baltikum über Brandenburg verlassen und werden von 3000 neuen Soldaten abgelöst. Damit wollen die USA das schnelle Verlegen von Truppenverbänden üben.
Kreml warnt vor Bau von US-Basis in Polen
„Die Annäherung von Nato-Militäranlagen an die russische Grenze dient nicht der Stabilität auf dem europäischen Kontinent“, sagte Kreml-Sprecher Dimitry Peskov am Montag in Moskau.
Die Errichung einer US-Basis in Polen werde zu russischen Gegenmaßnahmen führen, um ein Gleichgewicht herzustellen, fügte Peskov hinzu.
Das polnische Verteidigungsministerium hatte einen Plan gegen die russische Politik vorgeschlagen und die Bereitschaft Warschaus erklärt, bis zu zwei Milliarden Dollar für die Errichtung einer ständigen US-Militärbasis auf polnischem Territorium auszugeben. Es geht um die Einrichtung einer gemeinsamen Militäranlage, um die Bewegung von US-Truppen in Europa zu erleichtern.
Polen hat seit 2015 mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben und US- und Nato-Soldaten sind hier stationiert, die zwischen diesem Land und den drei baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen) verkehren.